Euregio Inntal Präsident Walter J. Mayr zeigte mit deinen einleitenden Worten die Problematiken auf den Straßen des Inntals diesseits und jenseits der Staatsgrenzen auf:
In der EUREGIO Inntal, die sich als eine zusammengehörige Region versteht, belastet der zunehmende Schwerverkehr, die Mautkontrolle auf dem Teilstück der A12 von der Grenze bis Kufstein Süd, die Baurückstand befindliche Teilstück des TEN-Korridors Scan-Med von München bis zum Anschluss an die Tiroler Trasse.
1) Nördlicher Zulauf zum BBT
1994 haben sich die Verkehrsminister von D/I/A auf den viergleisigen Ausbau der 425 km langen Eisenbahntrasse von München nach Verona geeinigt. 2009 wurde von den drei Staaten in Anwesenheit des TEN 1-Koordinators Karel von Miert ein Memorandum of Unterstandig unterzeichnet. 2012 erfolgte im Landratsamt Rosenheim im Beisein von LH Günther Platter und TEN 1-Koodinator Pat Cox vom Verkehrsminister Peter Ramsauer und seiner Kollegin Doris Bures, im Landratsamt Rosenheim, die Unterzeichnung des Staatsvertrages zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Der ehemalige Landrat von Rosenheim, Josef Neiderhell hat sich gemeinsam mit der Euregio Inntal sehr dafür eingesetzt. Die Herren Thorsten Gruber von DB Netz und Martin Gradnitzer von ÖBB Infrastruktur stellen derzeit der Bevölkerung in den Gemeinden im gemeinsamen Planungsraum die ersten Entwürfe für mögliche Trassen vor. Ich habe mir gestern diese in Kiefersfelden angesehen und die Diskussionen der Besucher angehört. Es ging um den Verlauf der Trassen rechts oder links des Inns von Kufstein bis Rosenheim oder um eine offene Streckenführung in Langkampfen und Morsbach. Diese wird von den betroffenen Bürgern entschieden abgelehnt.
2) Wiedereinführung der Mautkontrolle
Seit 01.12.2013 erfolgt eine Mautkontrolle auf dem Teilbereich der Autobahn A 12 ab der Grenze bis zur Abfahrt Kufstein- Süd. 16 Jahre lang wurde mit Zustimmung von BVKM aus drei verschiedenen Parteien keine Mautkontrolle vorgenommen. Dieses kleine Teilstück der A 12 ist der Zubringer von Kufstein Nord ins Kaisertal und von Kufstein in die Skigebiete von Söll bis Kitzbühel. Für die Stadt Kufstein ist eine notwendige Tangente zur Verkehrsentlastung, die aber nur funktioniert, wenn sie kostenfrei ist. Frau LHstvin Felipe hat sich 2012 gemeinsam mit der EUREGIO Inntal intensiv für die Kufsteiner Belange eingesetzt. Es war absehbar, das als Folge der Maut die Verlagerung des PKW-Verkehrs von der Autobahn auf niederrangige Straßen durch die Grenzgemeinden zum Nachteil der Menschen erfolgen wird.
3) Internationaler Transitverkehr auf der Straße
1992 wurde vom österr. VKMIN Victor Klima und Karel van Miert, dem zuständigen EU-VK-Kommissar, ein Abkommen zur Beschränkung des internationalen Transitverkehrs unterzeichnet, um die Zahl der Fahrten durch Tirol mit Ökopunkten zu regeln. Ziel war eine Schadstoffbegrenzung. Zum 01.01.1955 wurde Österreich Mitglied der Europäischen Union. Deutschland ist ja Gründungsmitglied der EU. 2003 lief der Transitvertrag mit EU ersatzlos aus. Ich halte eine Alpentransitbörse für eine gute Alternative. Es müssten allerdings alle Alpenpassländer Systempartner werden. 1994 fuhren im Transit durch Tirol über den Brennerpass 1.159 Mio. SchwerLKWs. Bis zu Jahresende 2017 wurde die Zahl von 2.256 Mio. erreicht. 2018 wird diese Zahl voraussichtlich noch steigen. Ein forcierter kombinierter Gütertransport auf der Schiene über längere Strecken, kann Abhilfe schaffen. Speditionen, wie LKW-Walter sind hier Vorbilder.
4) Deutsche Grenzkontrollen
Österreich ist dem 01.01.1995 Mitglied der EU und seit dem 1.12.1997 Mitglied des Schengen-Raums. Damit wurde der freie Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr möglich. Ich habe immer noch zwei Bilder vor meinen Augen: Kiefersfelden gehörte für kurze Zeit zu Tirol und die Entfernung des Schlagbaumes an der Brennergrenze. Vor der Aufhebung der Personenkontrollen an der bayerisch/österreichischen Grenze warnten bayerische Regierungsvertreter vor einer verschärften Sicherheitslage durch illegale Einwanderer. 2015 wurden durch Deutschland Kontrollen im Personen- und Güterverkehr an unserer gemeinsamen Staatsgrenze wieder eingeführt. Die Staumeldungen vor dem Autobahn – Grenzübergang Kufstein-Kiefersfelden sind leider tägliche Gewissheit. Besonders in den Urlaubzeiten sind Wartezeiten bis zu einer Stunde möglich. Die Autofahrer suchen den Ausweg über Nebenstraßen und durch die Grenzorte.
Ein Beispiel: Bedingt durch einen Verkehrsunfall am Mittwoch, dem 04.07.2018, auf der deutschen A 93 bei Oberaudorf staute der Verkehr auf die österreichische A 12 bis nach Kramsach zurück. Im Kufstein wurde der innerstädtische Verkehrsfluss gehemmt. Die Polizeieinheiten diesseits und jenseits der Grenze werden in ihrer Tätigkeit bis auf Äußerste gefordert.
Der Wirtschaft kosten Grenzkontrollen Geld und belasten die Gesundheit der LkwFahrer. Im Vergleich zu 2015 landen dieses Jahr wesentlich weniger hilfesuchende Menschen an den südeuropäischen Küsten an. Trotzdem gibt es jetzt, nach einer harten politischen Diskussion in Berlin und München, eine Vereinbarung zwischen den beiden Parteien CDU und CSU, neutrale Transitzentren für Migranten an der bayerisch/österreichischen Grenze einzurichten. Es wird interessant, wie die Diskussion in Berlin und den Regierungen von Italien und Österreich weitergeht. Grenzschutz ist für mich keine dauerhafte Lösung für einen Migrationsdruck. Wer verlässt den gerne sein Heim und seine Lieben, wenn er nicht Hunger hat und sich vor Verfolgung und dem Tot fürchten muss? Wollen wir die Menschen im Mittelmeer ertrinken lassen, wenn Schiffe mit Hilfesuchenden an Bord an den südeuropäischen Küsten nicht mehr anlegen dürfen, oder Hilfsschiffe, wie von Ärzte ohne Grenze, am Auslaufen aus den Häfen gehindert werden? Kluge Politik blickt weiter: Der Migrationsdruck lässt erst dann nach, wenn wieder Frieden in den Kriegsgebieten eintritt und Europa aufhört, z. B. nach Afrika, Überschüsse der Landwirtschaft, alte Kleider und EDV-Schrott zu exportieren. Stattdessen sollte in die Bildung der Bevölkerung und Infrastruktur stark investiert werden.
Robert Schuhman machte bereits 1950 darauf aufmerksam, dass der Aufbau für ein geeignetes Europa auch die Entwicklung von Afrika mit einbeziehen muss.
